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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verkaufs- und Bestellbedingungen

Hinweis: Widerrufsbelehrung siehe Punkt 8 in diesem Text.


1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese AGB gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern (Endkunden), die über die Onlineshops der Firma HALBEDL.TV, Inhaber: Dipl.-Ing. Dirk Halbedl, abgeben werden, sowie für Käufe im Ladengeschäft dieses Inhabers. Diese AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind gegenstandslos, sofern ich diesen Bedingungen nicht schriftlich zugestimmt habe.

1.2 Diese AGB gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis von meinen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Auftragserfüllung an den Kunden vorbehaltlos ausführe.


2. Vertragsschluß

2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche "bestellen" am Ende des Bestellvorganges gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.

2.2 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach dem Absenden Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine Bestell-Bestätigung per eMail mit den Details der Bestellung und speichern Ihre Bestelldaten. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen.

2.3 Sollte meine Bestell-Bestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten meiner Preislegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so bin ich zur Anfechtung berechtigt, wobei ich dem Kunden meinen Irrtum beweisen muß. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.


3. Preise

Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in Euro incl.gesetzlicher Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Bei einem Versand fallen zusätzlich Versandkosten an.


4. Versandkosten

4.1 Eine detallierte Versandkosten-Übersicht ist jederzeit auf unserer Webseite im Bereich Informationen einsehbar. Zudem werden die verfügbaren Versandarten und die zugehörigen Versandkosten im Warenkorb-Bereich vor einer Bestellung entsprechend des aktuellen Warenkorbinhaltes berechnet und angezeigt.


5. Lieferbedingungen

5.1 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, bin ich zu Teillieferungen auf meine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

5.2 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil ich mit diesem Produkt von meinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werde, kann ich vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werde ich den Kunden unverzüglich informieren und ggf.die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden ich dem Kunden ggf.bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.


6. Zahlungsbedingungen

6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorüberweisung, Sofortüberweisung, Nachnahme, Paypal oder Kreditkarte (Visa, Mastercard).

6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nenne ich dem Kunden meine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf mein Konto zu überweisen, etwaige Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.

6.3 Bei Zahlung per Kreditkarte erhebe ich ein Disagio (Aufschlag) von 3,5% des Gesamtrechnungsbetrages. Die Belastung des Kundenkontos erfolgt mit Eingabe der Kreditkartendaten im Anschluss an den Bestellvorgang.

6.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ich behalte mir vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch mich anerkannt wurden.

6.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.


7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung mein Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne meine Zustimmung nicht gestattet.


8. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

8.1 Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Verbraucher und ist Vertragsbestandteil.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (HALBEDL.TV, Inh.Dirk Halbedl, Chemnitzer Str.148, 12621 Berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

8.2 Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat


9. Umtauschrecht bei Kauf im Ladengeschäft

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


10. Gewährleistung

10.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Der Kunde muss mir insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn er mir nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung.

10.2 Keine Gewähr übernehme ich für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, falschen Anschluss, Herunterfallen, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt bei Receivern/Modulen durch Manipulation des Betriebssoftware oder Einspielen einer Fremd-Software.

10.3 Für den Fall, daß ich selbst nicht nachbessern kann und die Ware zur Reparatur an die Herstellerfirma einsenden muß, bin ich für Bearbeitungszeiten, die bei der Herstellerfirma entstehen, nicht verantwortlich.

10.4 Bei Smartcards und Modulen, die Zugang zu einem Pay-TV-Angebot enthalten, beschränkt sich meine Gewährleistung auf die gelieferte Hardware. Für die Verfügbarkeit der Leistungen des Programmanbieters übernehme ich keine Haftung. Das gilt insbesondere für Programmanbieter-Konkurs, Empfangsstörungen/-komplettausfall, Änderung der Sendezeiten, des Programmangebotes, der Programminhalte, der Verschlüsselung, des Empfangsweges, Abschaltung von Karten(serien) und vom Anbieter durchgeführte ggf.aufpreispflichtige Umtauschaktionen. Hierfür ist ausschließlich der Pay-TV-Anbieter verantwortlich, der Kunde hat sich daher mit etwaigen Ansprüchen an diesen zu wenden.

10.5 Ausgeschlossen von meiner Gewährleistungpflicht sind zudem Softwarefehler und Probleme im Zusammenhang mit Software, die ich nicht zu vertreten habe. Dies gilt insbesondere für Komplikationen und Unzufriedenheit mit Bedienoberflächen nach dem Einspielen neuer Firmware (z.B.DVB2000, Linux) in Geräte der Kunden.

10.6 Bei ungerechtfertigter Mängelrüge und Rücksendung bin ich berechtigt, eine Test- bzw. Bearbeitungspauschale in Höhe von 25 Euro incl.MwSt., zzgl.Versandkosten zu berechnen.


11. Haftung

Ich schließe meine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Gewährleistung betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen meiner Erfüllungsgehilfen.


12. Einarbeitung, Dokumentation und Nutzungsrechte

12.1 In meinen Preisen ist keine Einarbeitung, Installation und Einführung in die von mir gelieferte Geräte enthalten.

12.2 Soweit möglich, füge ich der Ware eine deutsche oder englische Dokumentation bei. Für die Richtigkeit dieser Dokumentation wird von mir keine Haftung übernommen.

12.3 Der Kunde erhält von mir das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht von mir gelieferter Software in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde die Software bei mir bezahlt hat.


13. Schlussbestimmungen

13.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

13.2 Es gilt deutsches Recht.


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